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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der felmo GmbH

Allgemeine Geschäftsbedingungen

felmo GmbH (im Folgenden: „felmo“ oder „Anbieter“) stellt Haustierbesitzern (im Folgenden: „Nutzer“ oder „Kunden“) über die Plattform https://www.felmo.de Tierarzt-Dienstleistungen zur Verfügung. Diese Bedingungen finden auf alle Verträge, die über die zwischen felmo und Nutzern dieser Plattform geschlossen werden, Anwendung.

§ 1 Geltungsbereich und Leistungsbeschränkungen

  • Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Anbieter und Nutzern gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Das Angebot richtet sich ausschließlich an Verbraucher i. S. d. § 13 BGB. Entgegenstehenden, abweichenden oder ergänzenden Vertragsbedingungen des Kunden wird ausdrücklich widersprochen.
  • Das Angebot richtet sich an Besitzer von Hunden und Katzen, deren Wohnsitz innerhalb des Geschäftsgebiets liegt, so wie dieser auf felmo.de dargestellt ist. Einzelne über felmo bestellbare Leistungen könnten nur in bestimmten Gebieten (z. B. Länder, Bundesländern oder Regionen) verfügbar sein. Nutzer werden darüber vor Vertragsschluss eindeutig informiert.
  • Die von felmo angebotenen Leistungen werden ausschließlich über anerkannte und zugelassene Tierärzte nach Maßgabe der jeweils einschlägigen gesetzlichen und berufsrechtlichen Vorschriften erbracht.

§ 2 Vertragsschluss

  • Um das Angebot von felmo in Anspruch zu nehmen, müssen Nutzer ein Kundenkonto auf felmo.de erstellen. Bei der Erstellung des Nutzerkontos müssen Nutzer die für die Durchführung des Vertrags erforderlichen personenbezogenen Daten Angeben (z. B. Name, Adresse, Kontaktdaten) und die erforderlichen Angaben zu dem betroffenen Haustier (z. B. Tierart, Alter, Gewicht usw.) hinterlegen.
  • Die bei Registrierung bzw. bei Vertragsschluss angegebene Adresse („Kundenadresse“) ist Vertragsbestandteil und u. a. maßgeblich, um die Verfügbarkeit einzelner Leistungen, die Gebietsbeschränkungen unterliegen, festzulegen. Sind einzelne Leistungen an der angegebenen Adresse nicht verfügbar, so wird der Nutzer vor Erbringung der Leistung hierauf hingewiesen.
  • Der Anbieter bestätigt der Kundin den Empfang der Bestellung unverzüglich auf elektronischem Wege. Sofern nicht ausdrücklich anders vorgesehen, stellt die Bestellbestätigung gleichzeitig die Annahme des Angebots durch den Anbieter dar und bewirkt daher den Vertragsschluss. In dieser E-Mail wird der Inhalt der Bestellung zusammengefasst.
  • Der Anbieter behält sich u. a. das Recht vor, die Vertragsannahme zu verweigern, sofern die Bonitätsprüfung des Nutzers negativ ausfällt.
  • Der Vertragsschluss erfolgt in den Sprachen: Deutsch. Der Vertragstext wird vom Anbieter gespeichert und ist auf Anfrage für Nutzer zugänglich.
  • Nutzern, die über ein aktives Konto verfügen, stehen auf felmo.de gelegentlich Zusatzleistungen zur Verfügung, die gegen Einmalzahlung oder auch als Abo erworben werden können. Die vorstehenden Bestimmungen gelten für den Abschluss eines Vertrags über solche Zusatzleistungen entsprechend.
  • Nach Vertragsschluss können die Leistungen von felmo auch über die felmo – App (im Folgenden: „App“) gebucht werden. Dafür müssen Nutzer die App über den Apple App Store oder Google Play Store herunterladen und sich mit den eigenen Kontodaten anmelden.
  • Es besteht das gesetzliche Widerrufsrecht. Einzelheiten dazu entnehmen Sie unter § 10 dieser AGB.

§ 3 Nutzerkonto und elektronische Kommunikation

  • Sämtliche vertragsgegenständlichen Mitteilungen werden Kunden per E-Mail, SMS oder als Nachricht in dem privaten Nutzerchats auf felmo.de oder auf der App zugesandt. Die betrifft u. a. Mitteilungen zu einzelnen Leistungen (z. B. Terminankündigungen), zu einzelnen Verträgen oder zu Zahlungen.
  • Rechnungen werden ausschließlich in digitaler Form innerhalb des Nutzerkontos abgelegt.
  • Kunden haben sicherzustellen, dass sämtliche bei der Registrierung gemachten Angaben – insb. Kontaktdaten – wahrheitsgemäß und stets aktuell sind.
  • Zugangsdaten dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden und müssen für Unberechtigte unzugänglich verwahrt werden. Ein Abhandenkommen oder eine Weitergabe ist dem Anbieter unverzüglich in Textform anzuzeigen.
  • Der Kunde haftet für Missbrauch – etwa bei Bestellungen mit seinem Kundenpasswort durch Dritte – nach den gesetzlichen Bestimmungen.

§ 4 Leistungserbringung, Preise, Zahlungsmodalitäten

  • Terminierte Leistungen kann der Kunde spätestens 12 Stunden vor dem Termin durch Mitteilung in Textform an felmo absagen. felmo behält sich das Recht vor, nicht rechtzeitig abgesagte Leistungen als erbracht anzusehen.
  • Alle Leistungen, die einen Hausbesuch vorsehen (z. B. bestimmte Tieruntersuchungen) werden ausschließlich an der bei Vertragsschluss angegebenen oder durch uns ansonsten bestätigten Adresse erbracht.
  • felmo ist zwar bemüht, dem Kunden – ggf. zu angepassten Konditionen – die Leistungen auch nach Umzug des Kunden innerhalb des Geschäftsgebiets zur Verfügung zu stellen. Ein Anspruch auf Leistungserbringung nach Umzug besteht jedoch nicht: felmo behält sich ausdrücklich das Recht vor, den Vertrag mit dem Kunden aufgrund des Umzuges zu kündigen.
  • Zur Verfügung stehende Zahlungsmittel sind auf felmo.de dargestellt. Der Anbieter erhebt und verarbeitet keine Zahlungsdaten selbst, sondern setzt externe Zahlungsdienstleister für die Abwicklung der Zahlungen ein.

§ 5 Haftung und Freistellung

  • Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.
  • Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
  • Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
  • Tierärztliche Leistungen werden ausschließlich von zugelassenen Tierärzten erbracht. Diese haften nach Maßgabe einschlägiger Berufs- und Gesetzesvorschriften grundsätzlich persönlich dafür.
  • In allen Fällen unsachgemäßer Nutzung der von felmo angebotenen Dienste verpflichtet sich der Kunde, den Anbieter schadlos zu halten.
  • Der Kunde stellt den Anbieter ferner von allen Ansprüchen frei, die Dritte – einschließlich eigener Erfüllungsgehilfen des Anbieters – gegenüber dem Anbieter aus Gründen, die auf den Kunden zurückzuführen sind, geltend machen.

§ 6 Erlaubte Nutzung und Verfügbarkeit

  • felmo.de und die App dürfen nur bestimmungsgemäß genutzt werden. Der Anbieter behält sich das Recht vor, Nutzerkontos unangekündigt zu sperren, sobald ein Hinweis auf unsachgemäße bzw. missbräuchliche Nutzung besteht.
  • Soweit nicht anders angegeben oder klar erkennbar, sind sämtliche Inhalte auf felmo.de oder der App Eigentum des Anbieters. Allfällige Schutzrechte (z. B. Urheberrechte oder Markenrechte) daran stehen ausschließlich dem Anbieter zu. Dem Nutzer wird lediglich ein einfaches, widerrufliches und auf die Dauer der Vertragsbeziehung zum Anbieter beschränktes Recht eingeräumt, die Inhalte im Rahmen des Angebots bestimmungs- und vertragsgemäß zu nutzen.
  • Der Anbieter ist stets bemüht, die eigene technische Infrastruktur so aufrechtzuerhalten, dass sie jederzeit verfügbar ist. Eine ununterbrochene Verfügbarkeit kann jedoch nicht gewährleistet werden. Ein entsprechender Anspruch des Kunden besteht nicht.
  • Der Anbieter haftet daher nicht für Unterbrechungen der Verfügbarkeit, die auf Gründe zurückzuführen sind, die außerhalb seines Einflussbereiches liegen, z. B. technische Fehler, Unterbrechungen in der Stromversorgung, Versagen der Infrastruktur, höhere Gewalt usw.

§ 7 Hinweise zur Datenverarbeitung

Der Anbieter erhebt im Rahmen der Abwicklung von Verträgen Daten des Kunden gem. den einschlägigen datenschutzrechtlichen Vorschriften. Einzelheiten dazu ergeben sich aus der Datenschutzerklärung von felmo.

§ 8 Schlussbestimmungen

  • Auf Verträge zwischen dem Anbieter und dem Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschlands unter Ausschluss des UN-Kaufrechts sowie des internationalen Privatrechts Anwendung.
  • Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.
  • Der Anbieter behält sich vor, diese allgemeinen Geschäftsbedingungen aus sachlichem Grund zu ändern (z. B. wegen Änderungen der Rechtslage oder des eigenen Angebots, technischer Fortentwicklungen u. Ä.). Dies gilt insbesondere dann, wenn neue Angebote von felmo neue Regelungen erfordern. Die geänderten AGB werden dem Kunden vorab per E-Mail zugesandt. Widerspricht der Kunde den geänderten AGB nicht innerhalb von sechs Wochen, gelten sie als angenommen. Im Fall eines Widerspruchs kann felmo den
  • Vertrag mit dem Kunden kündigen. Auf diese Rechtsfolgen wird felmo in der E-Mail mit den geänderten AGB gesondert hinweisen.

§ 9 Widerrufsrecht

  • Verbraucher haben das Recht, außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge innerhalb der gesetzlich vorgesehenen Frist zu widerrufen.